Das sogenannte „Kassengesetz“ 2020

Zum 01.01. 2020 wurde eine neue Vorschrift in die Abgabenordnung (§ 146 a AO) eingeführt, die unter dem Begriff „Kassengesetz“ bereits im Vorfeld des Inkrafttretens in der breiten Öffentlichkeit für Unmut und Kopfschütteln gesorgt hat.Danach wird zahlreichen Unternehmen auferlegt, ihre bestehenden elektronischen Kassen umzustellen bzw. technisch aufzurüsten. Betroffen von dieser gesetzlichen Verschärfung sind auch Dienstleister aus der Spa- und Wellnessbranche.

Was aber sind die wichtigsten Neuerungen?

1.
Alle elektronischen Kassen müssen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgestattet sein bzw. nachgerüstet werden. Der Fiskus möchte dadurch mögliche Manipulationen verhindern.
Die Zertifizierung der elektronischen Kassensysteme obliegt dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, dem BSI.

Ob das eingesetzte elektronische Kassensystem den gesetzlichen Vorgaben entspricht bzw. ob und wann es nachgerüstet werden kann, beantwortet am Besten der Hersteller der Kasse. Nachdem der Fiskus auch auf Druck der Wirtschaftsverbände eingesehen hat, dass es den Unternehmen nicht möglich ist, die gesetzlichen Voraussetzungen bis zum 01.01. 2020 zu schaffen, wird bei nachrüstbaren Kassen in einer Übergangszeit bis zum 30.09. 2020 auf die Beanstandung einer fehlenden TSE verzichtet. Hierauf weist ein Erlass des Bundesministeriums für Finanzen (sog. BMF-Schreiben) vom 06.11. 2019 hin. Trotz dieser Nichtbeanstandungsfrist sollte die Karenzzeit für die Umsetzung auch tatsächlich genutzt werden.

Unabhängig davon bleibt es auch in 2020 weiterhin erlaubt, eine sog. offene Ladenkasse, etwa in Form einer Geldkassette o.ä., zu verwenden, soweit die dortigen Voraussetzungen erfüllt werden. Denn durch das neue „Kassengesetz“ wurde nicht die Pflicht eingeführt, ein elektronisches Kassensystem zu betreiben. Das Gesetz gilt nur für bereits eingesetzte elektronische Kassensysteme.

2.

Besonders diskutiert wurde in der Öffentlichkeit die nach der gesetzlichen Neuregelung eingeführte Pflicht, allen Kunden Belege auszuhändigen. Neben steigendem Bürokratismus wurde auch die unsinnige Papierflut kritisiert. Diese Bonpflicht gilt unabhängig davon, ob der Kunde einen Beleg wünscht oder nicht. Entscheidend ist allein, dass dem Kunden die Entgegennahme des Beleges ermöglicht wird.

An den Inhalt des Beleges sind konkrete Voraussetzungen geknüpft. Neben dem vollständigen Namen und der vollständigen Adresse des leistenden Unternehmers muss der gekaufte Artikel konkret bezeichnet werden. Ebenso ist die Transaktionsnummer, die Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems und des Sicherheitsmoduls anzugeben (diese Aufzählung ist nicht abschließend).

3.
Als weitere Voraussetzung sieht das neue „Kassengesetz“ vor, dass alle vor 2020 angeschafften elektronischen Kassen bis zum 31.01. 2020 beim Finanzamt zu melden sind. Die Meldung muss nach amtlich vorgeschriebenen Vordrucken erfolgen. Dabei sind bestimmte Angaben zu machen, wie beispielsweise

· der Name des Steuerpflichtigen
· Art der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung
· die Steuernummer des Steuerpflichtigen,

um nur einige zu nennen.

Bezeichnenderweise steht für diese Meldung das Formular noch gar nicht zur Verfügung. Ebenso wenig ist die vorgeschriebene elektronische Übermittlung bislang möglich.

Insgesamt entpuppt sich die gesetzliche Verschärfung der Aufzeichnungspflichten als Regelungsmonster. Es bleibt abzuwarten, wie sich die gesetzliche Neuerung in der Praxis bewährt. Es gibt bereits Stimmen, die Ausnahmen für bestimmte Unternehmen fordern.

Den betroffenen Unternehmen ist zu raten, sich mit ihrem Steuerberater und dem Hersteller des eingesetzten elektronischen Kassensystems abzustimmen, um bei einer eventuellen Kassen-Nachschau vorbereitet zu sein. Denn auch hier gilt ab dem 01.01. 2020: „Der Kassen-Nachschau unterliegt auch die Prüfung des ordnungsgemäßen Einsatzes des elektronischen Aufzeichnungssystems nach § 146 a Abs. 1“ AO. (§ 146 b Abs. 1 Satz 2 AO).
(Text: Rechtsanwalt Günther Fesselmann)