Das sogenannte „Kassengesetz“ 2020

Zum 01.01. 2020 wurde eine neue Vorschrift in die Abgabenordnung (§ 146 a AO) eingeführt, die unter dem Begriff „Kassengesetz“ bereits im Vorfeld des Inkrafttretens in der breiten Öffentlichkeit für Unmut und Kopfschütteln gesorgt hat.Danach wird zahlreichen Unternehmen auferlegt, ihre bestehenden elektronischen Kassen umzustellen bzw. technisch aufzurüsten. Betroffen von dieser gesetzlichen Verschärfung sind auch Dienstleister […]

Die Notwendigkeit und Handhabung von Gesundheitsfragebögen in Spas und Wellnessmassage-Betrieben

Text: Lutz Hertel, geschäftsführender Vorsitzender des Deutschen Wellness Verbands und Günther Fesselmann, Rechtsanwalt und Jurist des Deutschen Wellness Verbands   Wer kennt sie nicht, die Fragebögen zur gesundheitlichen Anamnese in einer Arztpraxis. Noch bevor der erste ärztliche Kontakt stattfindet, erhält man am Empfang einen Bogen mit Fragen zu seiner medizinischen Vorgeschichte, auch Anamnesefragebogen genannt. Die […]

Rechtliche Behandlung von Geschenkgutscheinen

Geschenke werden häufig in Form von Gutscheinen gemacht. Ob es sich um einen Hotelgutschein für einen 2-tägigen Aufenthalt in einem Wellnesshotel oder um einen Gutschein für eine Behandlung in einem Spa handelt, immer stellt sich die Frage, wie lange ist der Gutschein gültig, wie lange kann ich ihn einlösen? Ist der Gutschein übertragbar?   Bei […]

Terminausfälle: Ein wachsendes Ärgernis

Nicht nur Ärzte beklagen die steigende Unzuverlässigkeit von Patienten und die damit verbundenen Honorarausfälle. Auch in anderen Branchen ist dieses Problem bekannt.  Während nach einer Auswertung der Kassenärztlichen Vereinigung bis zu 15% der Patienten einen vermittelten Facharzttermin ohne ihn abzusagen nicht wahrnehmen, gibt es für die SPA- und Wellnessbranche bislang keine Erhebung. Aber auch bei diesen […]

Nicht der letzte Aufguss

Immer wieder hört oder liest man, dass Gäste einer Sauna durch einen unsachgemäßen Aufguss zu Schaden gekommen sind. Erst kürzlich erlitten zwei Saunabesucher in einem Delmenhorster Fitnesscenter schwere Verbrennungen, nachdem ein anderer Gast eine selbst gemixte Aufgussflüssigkeit auf den heißen Saunaofen gegossen hatte. (NRZ, Ausgabe vom 17.01. 2019). Die Liste der Schadenfälle in diesem Bereich ist […]

Abmahnungen, Bußgelder und andere Sanktionen

Nun ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) seit einem Monat in Kraft. Allen optimistischen Vorhersagen von Seiten der Juristen und einiger Politiker zum Trotz,  eine Abmahnwelle sei nicht zu erwarten, sind die ersten Abmahnungen bekannt. Betreiber von Webseiten ohne Datenschutzerklärung oder ohne Impressum sind in besonderem Maße gefährdet. Aber Vorsicht: Auch Anwälte können Rechtsverstöße im Internet nicht per se […]

Das neue Datenschutzrecht

Nun ist es bald soweit! Am 25. Mai 2018 tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Das aus 99 Regelungen bestehende Artikelgesetz enthält Vorschriften „zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten“. Der Vorteil dieses „Regelungsmonsters“ ist, dass viele Begriffe legal definiert werden und somit zum Verständnis beitragen. Es empfiehl sich daher, dieses Gesetz in seiner ganzen Länge einmal […]

Freelancer oder Arbeitnehmer?

Hotels beschäftigen in ihren SPA-Bereichen häufig freie Mitarbeiter oder auch freelancer genannt. Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung von diesen Mitarbeitern ist von ganz entscheidender Bedeutung. Sie können je nach Einzelfall im Rahmen einer sozialversicherungsrechtlichen Prüfung als selbständig Tätige aber auch als Arbeitnehmer des Hotels eingestuft werden. Wertet die Deutsche Rentenversicherung als Prüfinstanz den Status des Mitarbeiters als Arbeitnehmer, werden […]

Gelten eingeräumte Rabatte als geldwerter Vorteil?

Günther Fesselmann, Jurist des Deutschen Wellness Verbands e.V. zum Thema Gelten eingeräumte Rabatte als geldwerter Vorteil?

Geldwerte Vorteile, wie z. B die verbilligte oder unentgeltli­che Überlassung von Waren durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer sind nach dem Einkom­menssteuergesetz als Einnahmen anzusehen. Deswegen bilden geldwerte Vorteile einen Teil des steu­erpflichtigen Einkommens. Das Finanzgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 5 K 2504/14 E) hatte sich Ende 2016 mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Rabatt, den […]