Freelancer oder Arbeitnehmer?

Hotels beschäftigen in ihren SPA-Bereichen häufig freie Mitarbeiter oder auch freelancer genannt.

Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung von diesen Mitarbeitern ist von ganz entscheidender Bedeutung. Sie können je nach Einzelfall im Rahmen einer sozialversicherungsrechtlichen Prüfung als selbständig Tätige aber auch als Arbeitnehmer des Hotels eingestuft werden. Wertet die Deutsche Rentenversicherung als Prüfinstanz den Status des Mitarbeiters als Arbeitnehmer, werden häufig Nachforderungen für Sozialversicherungsbeiträge fällig, die der Arbeitgeber, hier das Hotel, für mehrere Jahre rückwirkend zu entrichten hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unterscheiden sich das Arbeitsverhältnis und das Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit. Für die Abgrenzung  sind in erster Linie immer die Umstände entscheidend, unter denen die Dienstleistungen tatsächlich erbracht werden. Auch wurden Indizien erarbeitet, um den Grad der Abhängigkeit zu bestimmen. Hierzu zählen beispielsweise das zeitliche, örtliche und fachliche Weisungsrecht, die Eingliederung in einen fremden Betrieb sowie die Nutzung fremder oder eigenen Arbeitsmittel, um nur einige zu nennen.

Letztlich kommt es darauf an, wie viel Freiheit dem Mitarbeiter in der Organisation seiner Tätigkeit verbleibt. Man kann sagen: Je mehr der Arbeitgeber über Weisungen in diese Selbstorganisation des Mitarbeiters eingreifen kann, umso eher ist ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis anzunehmen. Vor diesem Hintergrund sollten bereits in einem schriftlichen Arbeitsvertrag sorgfältige Formulierungen vereinbart werden. Gleichwohl verbleibt ein Restrisiko. Um diesem zu begegnen bzw. um dieses Restrisiko auszuschalten, hat der Gesetzgeber in § 7 a Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) ein sog. Anfrageverfahren geregelt. Danach können sowohl der Arbeitgeber/Auftraggeber als auch der Mitarbeiter einen Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status stellen. Dieses Statusfeststellungsverfahren dient der Klärung, ob eine Beschäftigung vorliegt, die zur Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung führt.