Gelten eingeräumte Rabatte als geldwerter Vorteil?

Günther Fesselmann, Jurist des Deutschen Wellness Verbands e.V. zum Thema Gelten eingeräumte Rabatte als geldwerter Vorteil?

Geldwerte Vorteile, wie z. B die verbilligte oder unentgeltli­che Überlassung von Waren durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer sind nach dem Einkom­menssteuergesetz als Einnahmen anzusehen. Deswegen bilden geldwerte Vorteile einen Teil des steu­erpflichtigen Einkommens.

Das Finanzgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 5 K 2504/14 E) hatte sich Ende 2016 mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Rabatt, den ein Reiseveranstalter einer Mitarbeiterin eines Reisebüros auf den Katalogpreis einer Kreuz­fahrt gewährte, einen geldwerten Vorteil darstellt und damit wie Arbeitslohn von der Mitarbeiterin zu versteuern ist. Das zuständig Finanzamt bewertete den Rabatt als geldwerten Vorteil und damit als Arbeitslohn von dritter Seite (also dem Reiseveranstalter). Das Gericht stellte unzweifelhaft fest, dass die Auffassung der Finanzbehörde einer rechtlichen Prüfung nicht Stand hält. Denn ein gewährter Preisvorteil von dritter Seite stellt nur dann Arbeitslohn dar, wenn der Dritte, hier der Reiseveranstalter, den Vorteil im Interesse des Arbeitgebers gewährt.

Anders sei es, wenn der Dritte ein eigenwirtschaftliches Interesse an der Rabattgewährung habe. Dieses Eigeninteresse lag nach Auffassung des Gerichts im Fall des Reiseveranstalters vor. Der Veranstalter wolle mit der Gewährung einen neuen Kundenkreis gewinnen, zusätzliche Umsätze an Bord bei Optimierung der Auslastung generieren und die Kosten senken. Andererseits wolle er keinesfalls eine Arbeitsleistung der Reisebüro-Mitarbeiterin entlohnen. Aus Sicht des Autors lassen sich diese Entscheidungsgründe auch auf andere Dreiecksbeziehungen in anderen Branchen beziehen. Auch wenn z.B. eine Kosmetikfirma Mitarbeitern eines Spas „subventionierte“ Schulungen oder rabattierte Artikel anbietet, könnte die Frage eines geldwerten Vorteils im Raume stehen. Wichtig ist, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt und geprüft werden muss, ob der jeweilige Sachverhalt mit dem geschilderten Fall des Finanzgerichts Düsseldorf vergleichbar ist.

Fazit: Hat ein Dritter (im beschriebenen Fall der Reiseveranstalter) selbst ein eigenwirtschaftliches Interesse an der Gewährung eines Vorteils, so handelt es sich nicht um einen geldwerten Vorteil für den begünstigten Mitarbeiter und er muss somit den genutzten Vorteil auch nicht als Arbeitslohn versteuern.

 

Autor: Günther Fesselmann, Jurist des Deutschen Wellness Verbands e.V.