Rechtliche Behandlung von Geschenkgutscheinen

Geschenke werden häufig in Form von Gutscheinen gemacht.

Ob es sich um einen Hotelgutschein für einen 2-tägigen Aufenthalt in einem Wellnesshotel oder um einen Gutschein für eine Behandlung in einem Spa handelt, immer stellt sich die Frage, wie lange ist der Gutschein gültig, wie lange kann ich ihn einlösen? Ist der Gutschein übertragbar?

 

  1. Bei einem Gutschein handelt es sich um ein sog. kleines Inhaberpapier. Daraus folgt, dass der Besitzer des Gutscheins einen verbrieften Anspruch auf eine Leistung (Hotelaufenthalt, Wellnessbehandlung etc.) erhält. Wie jeder andere zivilrechtliche Anspruch verjährt auch der Anspruch aus einem Gutschein.Grundsätzlich beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre. Der Fristbeginn ist aber nicht das Ausstellungsdatum oder das Datum der Übergabe des Gutscheins. Die Verjährungsfrist beginnt ab dem Ende des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt wurde. Ist der Gutschein beispielsweise am 01.08. 2018 ausgestellt worden, kann er bis zum 31.12. 2021 eingelöst werden.
    Aber Vorsicht! Keine (gesetzliche) Regel, die keine Ausnahme erfährt.
    Viele Händler und Dienstleister verkürzen die Laufzeit der Gutscheine. Eine Laufzeitverkürzung, die oftmals in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt ist, ist aber nur dann berechtigt, wenn es dafür triftige Gründe gibt.  Steigende Preise werden oft als (ausreichenden) Grund einer Befristung angeführt. Eine Befristung auf 1 Jahr oder weniger ist jedoch grundsätzlich unzulässig und stellt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar. Etwas anderes gilt bei Gutscheinen, die für bestimmte Veranstaltungen ausgegeben werden. Stellt ein Wellnesshotel oder ein Spa einen Gutschein für eine Behandlung am Tag der Eröffnung bzw. Wiedereröffnung nach Renovierung aus, ist der Gutschein nur an diesem Tag einlösbar. Nimmt der Besitzer des Gutscheins an dieser Veranstaltung nicht teil, kann der Gutschein später nicht mehr eingelöst werden.
  2. Aber was kann der Gutscheinbesitzer  machen, wenn die Gültigkeit des Gutscheins von beispielsweise 2 Jahren abgelaufen, die Regelverjährung aber noch nicht eingetreten ist. In diesem Falle ist ein Anspruch gegen den Gutscheinaussteller aus ungerechtfertigter Bereicherung zu prüfen. Denn der Aussteller hat zum einen Geld für den Gutschein erhalten und wird zum anderen von der Erbringung der Leistung frei.  Der Anspruch besteht dann auf Auszahlung des Gutscheinwertes abzüglich eines entgangenen Gewinns. Wie hoch der entgangene Gewinn des Ausstellers ist, ist immer eine Frage des Einzelfalls.
  3. Der Gutschein kann in der Regel unbedenklich an eine andere Person weitergegeben werde, auch wenn im Gutschein ein bestimmter Name benannt wird. Dies folgt auch aus der rechtlichen Einordnung des Gutscheins als kleines Inhaberpapier. Jede Person, die den Gutschein in Händen hält, ist zur Geltendmachung der Leistung berechtigt. Die Namensnennung in einem Geschenkgutschein verleiht dem Gutschein lediglich eine persönliche Note.
  4. Ist der Händler oder Dienstleister pleite und insolvent, kann der Gutschein ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr eingelöst werden. Dem Besitzer des Gutscheins verbleibt die Möglichkeit, seine Forderung  zur Insolvenztabelle anzumelden. Allerdings ist die Chance auf eine nennenswerte Quote nach der Erfahrung als gering einzuschätzen.
  5. Die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren, die im konkreten Fall erheblich länger sein kann, birgt die Gefahr von zwischenzeitlichen Preissteigerungen für die Dienstleistung. Kann der Anbieter eine Zuzahlung verlangen, wenn die Leistung teurer geworden ist? Hier wird zu unterscheiden sein, ob es sich um einen Gutschein handelt, der einen bestimmten Geldbetrag oder eine Dienstleistung benennt. Bei einem Gutschein für eine bestimmte Spa Behandlung kann eine Zuzahlung schwerlich gerechtfertigt sein. Wer einen Gutschein über eine Gesichtsbehandlung kauft, kann diese Behandlung auch unanhängig von späteren Preissteigerungen fordern. Anders ist es, wenn es sich um einen Gutschein über einen bestimmten Geldbetrag handelt. Ist dieser über € 50,00 ausgestellt, berechtigt er nur, diesen Betrag für die angebotenen Behandlungen einzusetzen. Kostet eine Gesichtsbehandlung € 60,00 kann der Aussteller m.E. eine Zuzahlung von € 10,00 verlangen.Rechtsanwalt Günther Fesselmann, Verbandsjurist des Deutschen Wellness Verband e.V. Düsseldorf